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Änderungen von Dokument Geschäftsordnung

Zuletzt geändert von Joscha Germerott am 2025/10/02 12:10
Von Version 3.2
bearbeitet von Babak Tubis
am 2025/10/02 10:36
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bearbeitet von Joscha Germerott
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Zusammenfassung

Details

Seiteneigenschaften
Dokument-Autor
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1 -XWiki.BlackWolf
1 +XWiki.Joscha
Inhalt
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1 -**Abschnitt 1 – Der Vorstand**
1 +Abschnitt 1 – Der Vorstand
2 2  
3 3  **§1 Zusammensetzung des Vorstands**
4 4  
5 -Borys Sobieski – Vorsitzender (BS)
6 -Dennis Klüver – Stellvertretender Vorsitzender (DK)
7 -Jutta Dietrich – Schatzmeisterin (JD)
8 -Wolf Vincent Lübcke – Stellvertretender Schatzmeister (VL)
9 -Babak Tubis – Beisitzer (BT)
10 -Lilia Kayra Kuyumcu – Beisitzerin (KK)
11 -Schoresch Davoodi – Beisitzer (SD)
5 +Lilia Kayra Kuyumcu – Vorsitzende
6 +Dennis Klüver – Stellvertretender Vorsitzender
7 +Jutta Dietrich – Schatzmeisterin
8 +Babak Tubis – Beisitzer
9 +Karsten Wehner - Beisitzer
10 +Nick Neumann - Beisitzer
11 +Wolf Vincent Lübcke – Beisitzer
12 12  
13 13  In den Klammern sind die Namenskürzel für Protokolle angegeben. Diese werden aus den ersten Buchstaben des Vornamens und des Nachnamens gebildet.
14 14  
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18 18  
19 19  **§3 Kompetenzen und Zeichnungsberechtigung**
20 20  
21 -(1) Die Zeichnungsberechtigung liegt grundsätzlich beim Vorsitzenden. Sollte dieser verhindert sein oder einzelnen Aufgaben nicht nachkommen können, so übernimmt der stellvertretende Vorsitzende diese Aufgaben. Auch kann der Vorsitzende einzelne Aufgaben rechtswirksam an andere Mitglieder des Bundesvorstandes delegieren. Sollten der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende verhindert sein, übernimmt die Schatzmeisterin und ihr Stellvertreter die entsprechenden Aufgaben.
21 +(1) Die Zeichnungsberechtigung liegt grundsätzlich beim Vorsitzenden. Sollte dieser verhindert sein oder einzelnen Aufgaben nicht nachkommen können, so übernimmt der stellvertretende Vorsitzende diese Aufgaben. Der Vorsitzende kann einzelne Aufgaben rechtswirksam an andere Mitglieder des Bundesvorstandes delegieren. Sollten der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende verhindert sein, übernimmt die Schatzmeisterin und ihr Stellvertreter die entsprechenden Aufgaben.
22 22  
23 23  (2) Die Vertretung gegenüber Kreditinstituten erfolgt durch die Schatzmeisterin und ihren Stellvertreter. Um die Handlungsfähigkeit sicherzustellen, übernehmen bei Verhinderung der Schatzmeisterin und des Stellvertreters der Vorsitzende und sein Stellvertreter die Vertretung gegenüber Kreditinstituten.
24 24  
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32 32  
33 33  **§5 Öffentliche Sitzungen**
34 34  
35 -Öffentliche Sitzungen des Bundesvorstandes finden alle 4 Wochen am Donnerstag statt. Die Sitzungen sind öffentlich.
35 +Öffentliche Sitzungen des Bundesvorstandes finden alle 2 Wochen am Donnerstag statt. Die Sitzungen sind öffentlich.
36 36  
37 +**§5a Einladung zur Sitzung**
38 +
39 +Zu den Sitzungen wird spätestens am Dienstag vor der Sitzung eingeladen. Die Einladung findet in Textform an die Mitglieder des Bundesvorstandes statt. Die Einladung enthält das Datum, die Uhrzeit und die vorläufige Tagesordnung der Sitzung. Der Bundesvorstand kann per Beauftragung die Einberufung der Sitzungen abgeben.
40 +
41 +**§5b Einladung zur konstituierenden Sitzung**
42 +
43 +Abweichend zu §5a kann der Vorsitzende oder sein Stellvertreter die konstituierende Sitzung des Bundesvorstandes fristlos einberufen. Hierzu sind alle Mitglieder des Bundesvorstandes entweder per in Textform oder mündlich zu informieren. Die Sitzung kann nur stattfinden, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder des Bundesvorstandes teilnehmen.
44 +
37 37  **§6 Nicht-öffentliche Sitzungen**
38 38  
39 -Nicht-Öffentliche Sitzungen des Bundesvorstandes finden wöchentlich am Donnerstag statt. Die Sitzungen sind nicht öffentlich.
47 +Nicht-Öffentliche Sitzungen des Bundesvorstandes finden direkt nach der öffentlichen Sitzung statt. Die Sitzungen sind nicht öffentlich.
40 40  
49 +Die konstituierende Sitzung ist nicht öffentlich.
50 +
41 41  **§7 Außerordentliche Sitzungen**
42 42  
43 43  (1) Außerordentliche Sitzungen sind nur in dringenden Fällen geboten. Sie sind öffentlich und mit einer Einladungsfrist von 24h einzuladen. Der Antrag auf eine außerordentliche Sitzung muss mit 2/3 Mehrheit im Umlauf beschlossen werden.
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46 46  
47 47  **§8 Arbeitssitzungen**
48 48  
49 -Zusätzlich können bei Bedarf Arbeitssitzungen stattfinden, dienen der gemeinsamen Bearbeitung aktueller Projekte und finden nicht öffentlich statt.
59 +Zusätzlich können bei Bedarf Arbeitssitzungen stattfinden, diese dienen der gemeinsamen Bearbeitung aktueller Projekte und finden nicht öffentlich statt.
50 50  
51 51  **§8 Versammlungsämter**
52 52  
53 -Bei jeder Sitzung wird eine Versammlungsleitung und eine Protokollführung bestimmt.
63 +Für jede Sitzung wird eine Versammlungsleitung und eine Protokollführung bestimmt. Der Bundesvorstand kann diese Positionen durch eine Beauftragung vergeben. Eine Versammlung wird von der beauftragten Versammlungsleitung eröffnet, ist sie verhindert oder gibt es keine Beauftragung wird die Versammlung von dem Vorsitzenden oder seinem stellvertreter eröffnet.
54 54  
55 55  **§9 Versammlungsleitung**
56 56  
57 57  Die Versammlungsleitung ist für die zügige und vollständige Abarbeitung der Tagesordnung und die Einhaltung dieser Geschäftsordnung verantwortlich. Sie übernimmt die Moderation der Sitzung und erteilt das Rederecht gemäß der Rednerliste. Des weiteren entscheidet sie selbstständig über die zu treffenden Maßnahmen bei Störung der Sitzung. Die Maßnahmen sind wie folgt:
58 58  
59 -Ermahnung
60 -Entzug des Rederechts bei diesem TOP
61 -Entzug des Rederechts während der Sitzung
62 -Ausschluss von der Sitzung
69 +- Ermahnung
70 +- Entzug des Rederechts bei diesem TOP
71 +- Entzug des Rederechts während der Sitzung
72 +- Ausschluss von der Sitzung
63 63  
64 64  Hierbei ist grundsätzlich die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme zu prüfen.
65 65  
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69 69  
70 70  **§11 Rederecht**
71 71  
72 -(1) Grundsätzlich kann jedem Pirat bei Sitzungen des BuVo ein Rederecht eingeräumt werden. Dieses bezieht sich jedoch ausschließlich auf den gerade in Behandlung befindlichen Tagesordnungspunkt und kann durch die Versammlungsleitung eingeschränkt werden, wenn dies durch den Bundesvorstand für notwendig erachtet wird.
82 +(1) Grundsätzlich kann jedem Pirat bei Sitzungen des Bundesvorstandes ein Rederecht eingeräumt werden. Dieses bezieht sich jedoch ausschließlich auf den gerade in Behandlung befindlichen Tagesordnungspunkt und kann durch die Versammlungsleitung eingeschränkt werden.
73 73  
74 74  (2) Weiteren Gästen kann durch die Versammlungsleitung ein Rederecht eingeräumt werden. Ein Rechtsanspruch besteht nicht.
75 75  
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79 79  
80 80  Der Bundesvorstand veröffentlicht regelmäßig einen Tätigkeitsbericht im Dokuwiki:
81 81  
82 -[[https:~~/~~/doku.piratenpartei.de/xwiki/bin/view/Bundesvorstand%2018/T%C3%A4tigkeitsberichte/>>url:https://doku.piratenpartei.de/xwiki/bin/view/Bundesvorstand%2018/T%C3%A4tigkeitsberichte/]]
92 +https:~/~/doku.piratenpartei.de/xwiki/bin/view/Bundesvorstand%2018/T%C3%A4tigkeitsberichte/
83 83  
84 -**Abschnitt 3 Protokolle und Transparenz**
94 +Abschnitt 3 Protokolle und Transparenz
85 85  
86 86  **§13 Protokolle**
87 87  
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107 107  
108 108  (7) Die Nutzung, Weiterverwendung und Verbreitung der in den Aufzeichnungen und Dokumenten enthaltenen Informationen ist frei, soweit dem keine rechtlichen Vorschriften entgegenstehen.
109 109  
110 -**Abschnitt 4 – Anträge und Beschlüsse des BuVo**
120 +Abschnitt 4 – Anträge und Beschlüsse des BuVo
111 111  
112 112  **§16 Beschlussfassung**
113 113  
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115 115  
116 116  **§17 Form von Anträgen**
117 117  
118 -(1) Anträge müssen formal folgende Inhalte aufweisen, um behandelt zu werden:
128 +(1) Anträge müssen formal folgende Kriterien aufweisen, um behandelt zu werden:
119 119  
120 -Titel (eindeutig)
121 -Antragsteller
122 -Konkrete Darstellung des Antrages
130 +- Titel (eindeutig)
131 +- Antragsteller
132 +- Konkrete Darstellung des Antrages
133 +- Der Antrag fängt mit "Der Bundesvorstand möge beschließen" an
134 +- Antragseingang im Redmine gestellt (via E-Mail an vorstand@piratenpartei.de)
135 +- Antrag wurde 48h vor Beginn der Bundesvorstandssitzung gestellt
123 123  
124 -(2) Im Falle eines Antrages mit wirtschaftlichen Auswirkungen, müssen entsprechend entweder die genauen Kosten oder ein Budget benannt werden. Das Budget wird vom Zuständigen gemäß Beschluss verwaltet. Außerdem muss zwingend ein Haushaltsposten benannt werden, dem die Kosten zuzurechnen sind. Sollte der Haushaltsposten nicht über die erforderlichen Mittel verfügen, muss der Schatzmeister entweder einen Nachtragshaushalt beantragen, die Ablehnung des Antrags in der Sitzung beantragen oder die Summe als Vermerk für den kommenden Haushalt vorzusehen.
137 +(2) Erfüllt ein Antrag nicht die formerfordernisse bleibt es dem Bundesvorstand vorbehalten, diesen zurück zu weisen.
125 125  
126 -(3) Anträge sollten mindestens 48h vor der Sitzung per Mail im Redmine ([[vorstand@piratenpartei.de>>mailto:vorstand@piratenpartei.de]]) eingehen, um in der nächsten Sitzung behandelt zu werden. Erfüllt ein Antrag diese Kriterien nicht bleibt es dem BuVo vorbehalten, diesen zurück zu weisen oder zu behandeln.
139 +(3) Im Falle eines Antrages mit wirtschaftlichen Auswirkungen, müssen entsprechend entweder die genauen Kosten oder ein Budget benannt werden. Das Budget wird vom Zuständigen gemäß Beschluss verwaltet. Außerdem muss zwingend ein Haushaltsposten benannt werden, dem die Kosten zuzurechnen sind. Sollte der Haushaltsposten nicht über die erforderlichen Mittel verfügen, muss der Schatzmeister entweder einen Nachtragshaushalt beantragen, die Ablehnung des Antrags in der Sitzung beantragen oder die Summe als Vermerk für den kommenden Haushalt vorzusehen.
127 127  
128 128  **§18 Antragsberechtigung**
129 129  
... ... @@ -137,12 +137,10 @@
137 137  
138 138  (1) Beschlüsse bedürfen bei Sitzungen einer einfachen Mehrheit, um angenommen zu werden.
139 139  
140 -(2) Für Beschlüsse in Sitzungen gilt eine Karenzzeit von 48h. Diese gilt nicht für NÖ-Beschlüsse.
153 +(2) Für Beschlüsse in Sitzungen gilt eine Karenzzeit von 48h. Diese gilt nicht für NÖ-Beschlüsse oder Beschlüsse die im Umlauf gefasst wurden.
141 141  
142 -(3) In dieser ist die Durchführung eines Ländervotums möglich. Hierfür müssen 3 Landesvorsitzende oder Stellvertreter/Bevollmächtigter aus unterschiedlichen Landesverbänden ihr Veto in Textform an [[vorstand@piratenpartei.de>>mailto:vorstand@piratenpartei.de]] richten. Die 48h laufen ab Beginn der Bundesvorstandssitzung. Bei erfolgtem Veto erhalten die Landesverbände eine Aufforderung zur Abstimmung der Landesverbände über den Beschluss des Bundesvorstandes mit einer Frist von 5 Werktagen ab verstreichen der vorangegangenen Frist. Für ein erfolgreiches Ländervotum ist eine 2/3 Mehrheit notwendig. Die Beschlüsse der Landesvorstände sind dem Bundesvorstand inklusive der Abstimmung zu übersenden.
155 +(3) In dieser ist die Durchführung eines Ländervotums möglich. Hierfür müssen 3 Landesvorsitzende oder Stellvertreter/Bevollmächtigter aus unterschiedlichen Landesverbänden ihr Veto in Textform an vorstand@piratenpartei.de richten. Die 48h laufen ab Beginn der Bundesvorstandssitzung. Bei erfolgtem Veto erhalten die Landesverbände eine Aufforderung zur Abstimmung der Landesverbände über den Beschluss des Bundesvorstandes mit einer Frist von 5 Werktagen ab verstreichen der vorangegangenen Frist. Für ein erfolgreiches Ländervotum ist eine 2/3 Mehrheit notwendig. Die Beschlüsse der Landesvorstände sind dem Bundesvorstand inklusive der Abstimmung zu übersenden.
143 143  
144 -(4) Ein Ländervotum für Umlaufbeschlüsse ist nicht vorgesehen.
145 -
146 146  **§21 Umlaufbeschlüsse**
147 147  
148 148  (1) Ein Umlaufbeschluss gilt als gefasst, wenn das Ergebnis durch die noch ausstehenden Stimmen nicht mehr geändert werden kann.
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165 165  
166 166  (6) Innerhalb der jeweiligen Beschlussgrenzen dürfen auch Reisekosten aus den jeweiligen Budgets freigegeben werden.
167 167  
168 -**Abschnitt 5 – Rechtliches**
179 +Abschnitt 5 – Rechtliches
169 169  
170 170  **§23 Anwendungsbereich**
171 171  
172 172  (1) Diese Geschäftsordnung regelt die interne Zusammenarbeit der Vorstandsmitglieder und ist, soweit sie nicht nach außen wirkt, auch nur durch Mitglieder des Bundesvorstands anwend- und anrufbar.
173 173  
174 -(2) Die Außenwirkung umfasst insbesondere die Zeichnungsberechtigung und die Mitgliederverwaltung
185 +(2) Die Außenwirkung umfasst insbesondere die Zeichnungsberechtigung und die Mitgliederverwaltung.
175 175  
176 -**§24 Ordnungsmaßnahmen**
187 +**§24 Inkraftreten**
177 177  
178 -Ein Antrag auf Ordnungsmaßnahme nach §6 Abs. 1 Bundessatzung wird nur behandelt, wenn:
179 -er durch den für das Mitglied zuständigen Landesvorstand mitsamt einer Begründung, warum die Ordnungsmaßnahme nicht selbst verhängt wurde, eingereicht wird, ein entsprechender Antrag von dem für das Mitglied zuständigen Landesvorstand abgelehnt wurde oder bei diesem nicht möglich war es sich um ein begründetes Parteiausschlussverfahren handelt, welches vom Bundesvorstand an das Schiedsgericht abgegeben werden muss.
180 -
181 -**§25 Inkraftreten**
182 -
183 -Diese Geschäftsordnung wurde am 19.09.2024 in dieser Form in Kraft gesetzt und zuletzt am 26.09.2024 geändert.
189 +Diese Geschäftsordnung tritt am 27.09.2025 in Kraft. Bis zum inkrafttreten bleibt die vorherige Geschäftsordnung in Kraft.